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thepaine91
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BeitragVerfasst: Di 16.06.09 22:20 
Hm davon abgesehn das dieses Gesetz ziemlich warscheinlich wegen Verstoß gegen die Grundrechte kassiert wird. Allerdings kann das ca.2 Jahre dauern....
jaenicke
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BeitragVerfasst: Di 16.06.09 22:25 
Da bin ich mir nicht so sicher. Wenn die Überprüfung richtig durchgeführt würde, dann könnte es durchaus Bestand haben. Da diese im Moment nur relativ schwammig formuliert ist und nur stichprobenartig durchgeführt werden soll, wird es vermutlich kassiert bzw. Nachbesserungen eingefordert.

Wenn ein Richter die Sperrung der Seiten beschließen müsste usw., dann denke ich, dass das Gesetz grundsätzlich Bestand haben könnte...
thepaine91
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BeitragVerfasst: Di 16.06.09 23:46 
Wenn ein Richter jeder Seite überprüfen müsste (mehrere) das wäre zu viel Aufwand als das es durchführbar wäre. Aber mal gucken wie es weiter geht. -.-
thepaine91
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BeitragVerfasst: Do 18.06.09 12:23 
So die Petition selbst hat sich nun ja erledigt daher gibt es wohl nicht mehr all zu viel zu sagen.
Abschließend noch ein gutes Forum für angagierte Personen ;) petitionsforum.de/index.php

Und Hoffe das jeder Unterzeichner weiterhin versucht für seine Rechte zu Kämpfen. Bzw. seine Interessen auch vertritt. :-)