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wolke
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BeitragVerfasst: Do 23.11.06 19:08 
www.heise.de/newsticker/meldung/81400

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger zur "Sammelklage" beim Bundesverfassungsgericht gegen die von Berlin geplante halbjährige "Totalprotokollierung" der elektronischen Nutzerspuren auf. Auf der Website der Bürgerrechtsvereinigung findet sich seit dem heutigen Mittwoch ein Meldeformular. Dort kann man sich für den Fall der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung für einen Gang nach Karlsruhe vormerken lassen; die Initiatoren sehen einem "eklatanten Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" durch die vom Bundesjustizministerium vorbereitete Einführung einer Pflicht für Provider, Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang verdachtsunabhängig aufzubewahren.

(...)

Kosten für den Anwalt, das Gericht oder insgesamt das mögliche Verfahren fallen für Interessenten, die sich für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vormerken, gegenwärtig und auch bei tatsächlicher Einreichung der Klage nicht an.
jasocul
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Sydney Prof + CE
BeitragVerfasst: Do 23.11.06 20:01 
Und hier der Link zum Meldeformular mit FAQ.
Sowie diesen:
www.heise.de/newstic...&forum_id=108650
der noch ein bisschen zusätzliche Sicherheit bzgl. der Kosten bringt.