Hier die Petition gegen die geplante Internetzensur auf bundestag.de

Hier nochmal der Petitionstext:

Zitat:

Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Begründung Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Hinzu kommt noch das diese Sperren Begehlichkeiten wecken. So haben schon etliche Politiker aus den verschiedensten Bereichen Interesse an weiteren Sperren gezeigt. Unter Anderem ausländische Casino-Seiten, Teen-Porn und Urheberechtsverletzungen sowie Seiten auf denen sich Jugendliche betrinken.

Dieses Gesetz bedeutet also weitreichende Zensur wie man sie sonst nur aus China kennt.


Zur Petition: epetitionen.bundesta...etails;petition=3860


Weiteres Informations Material (sowie Audio/Videoberichte):
www.datenschutzbeauf...m-thema-netzsperren/
netzpolitik.org/2009...ie-internet-sperren/

Podcast:
Wer einen sehr guten Überblick und interessante Hintergrundinformationen über die Debatte haben will:
chaosradio.ccc.de/cre124.html

Video:
Kritischer Beitrag über Zensursula von ZAPP (NDR)
www3.ndr.de/sendunge...ernetsperren100.html


Grafische Statistik:
Stimmen:


Stimmen Pro Minute:




//UPDATE
//Habe den ganzen Post nochmal angepasst und etwas zeitneutraler gestaltet.

Ich habe schon teilgenommen .
Und hier nochmal die Links aus der Shoutbox:
Stimmenübersicht
Und noch eine Statistik
Der Twitteraccount dazu

wie soll ich sagen...
Gott sei Dank leb ich in Österreich XD

Greenberet hat folgendes geschrieben :

Gott sei Dank leb ich in Österreich XD

Och, dafür habt ihr seit Jahren nur Provinzdeppen in der Regierung und ein Problem mit Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit.

Hups.


Wir ja auch.

Hehe Ich find es immer wieder schön das es noch leute gibt denen ihre Rechte und Freiheit am Herzen liegt
Deutschland kann auf eine besserung Hoffen wenn das noch mehr Menschen einsehen.

Greenberet hat folgendes geschrieben :

wie soll ich sagen... Gott sei Dank leb ich in Österreich XD

*klick* .

Greenberet hat folgendes geschrieben :

wie soll ich sagen... Gott sei Dank leb ich in Österreich XD

das hab ich mir auch gedacht.

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thepaine91 hat folgendes geschrieben :

Hehe Ich find es immer wieder schön das es noch leute gibt denen ihre Rechte und Freiheit am Herzen liegt Deutschland kann auf eine besserung Hoffen wenn das noch mehr Menschen einsehen.

Und das scheinen nicht grad wenige gewesen zu sein, wenn man mal schaut, wie die letzten 4 Tage verlaufen sind. Ich wusste zwar indirekt, dass es zahlreiche Leute geben muss, die dagegen sind, aber dass es zu solch einem heftigen Aufschrei kommt, wenn es die Möglichkeit gibt, hätte ich persönlich nicht erwartet. Und dass die Bundestagsserver nicht für Demokratie ausgelegt zu sein scheinen, ist leider traurig für solch eine Idee.

Regan hat folgendes geschrieben :

Greenberet hat folgendes geschrieben : wie soll ich sagen... Gott sei Dank leb ich in Österreich XD *klick* .

Ja, an den Link musste ich auch grad spontan denken. Schon irgendwie seltsam, dass die Politik grad sogar den Abfall kopiert, ohne aus den Fehlern gelernt zu haben. Je mehr Ablehnung es gibt, desto wichtiger scheint das Thema. Anstatt die eigentlichen Probleme anzugehen, wird Populismus auf den Schultern der Bürger gemacht - einfach ätzend.

Können Politiker nicht einmal Dieter Nuhr zur Kenntnis nehmen und beherzigen? Ich denk, das könnte eine Reihe von Problemen lösen, bevor sie auftauchen.

Anyone who is capable of being elected president should on no account be allowed to do the job.
Ich code EdgeMonkey - In dubio pro Setting.

Greenberet hat folgendes geschrieben :

wie soll ich sagen... Gott sei Dank leb ich in Österreich XD

Ach spätestens in der übernächsten legislaturperiode holen wir euch wieder Heim ins Reich.

Luckie hat folgendes geschrieben :

Greenberet hat folgendes geschrieben : wie soll ich sagen... Gott sei Dank leb ich in Österreich XD Ach spätestens in der übernächsten legislaturperiode holen wir euch wieder Heim ins Reich.

WOW, Michael, trotz Smiley ist diese Aussage mehr als Grenzwertig...

Luckie hat folgendes geschrieben :

Greenberet hat folgendes geschrieben : wie soll ich sagen... Gott sei Dank leb ich in Österreich XD Ach spätestens in der übernächsten legislaturperiode holen wir euch wieder Heim ins Reich.

Irgendwie klingt das für mich grad so....
"Das arische Volk wird bald wieder vereinigt"

P.S.: Nein Danke^^

Schaut euch mal den Beitrag an, mir wird ganz krank wenn ich das höre:

www.tagesschau.de/mu...deo/video492674.html

Ich versuche noch, sowas mit Humor zu nehmen und stelle mir einfach einen Buchstabierwettbewerb vor, bei dem das eine odere andere Mitglied unserer Regierung gegen eine matschige Scheibe Toastbrot antritt. Wäre wahrscheinlich deutlicher spannender als das Finale von DSDS oder Germanys-Next-Top-Model ...

Was ist daran spannend ein Toastbrot gewinnen zu sehen?

Greenberet hat folgendes geschrieben :

wie soll ich sagen... Gott sei Dank leb ich in Österreich XD

www.heise.de/newstic...ren--/meldung/137569



Wenn ich das mal so sagen darf... : EPIC FAIL!

gilt nicht, is nur ein teil von österreich

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nicht schlecht derweil sind es schon fast 75000 Unterzeichnungen auch wenn ich nicht glaube das die Politik sich davon beeindrucken lässt. Außerdem ist nicht gewährleistet das es nicht leute gibt die mehrmals Unterzeichnen.

Aber unsere Politik ist eigentlich wundervoll denn es gab erneut einen Amokläufer und was wird Verboten? Natürlich Paintball denn der Amokläufer ist täglich Paintball spielen gegangen.
Tut mir leid aber den Sinn kann und will ich nicht verstehen.

Begründung es nimmt die Hemschwelle zur Gewalt aber wenn man dieses Argument bringt müssten man auch die Bundeswehr das Fernsehn usw... Verbieten ^^ naja meine Meinung zumindest.

www.heise.de/newstic...bot--/meldung/137455

FT: Politiker verbieten sich selbst.

In der gestrigen Sitzung des Bundestages haben Abgeordnete der beiden Regierungsfraktionen mit großer Mehrheit beschlossen, dass Politik verboten wird. "Dies ist ein bedeutender Schritt im Kampf gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität" begründete Herr zu Guttenberg diese Entscheidung gegenüber dem FT. "Politik erzeugt allein durch ihre Anwesenheit Gewalt" kommentierte Frau von der Leyen. Vertreter der FDP argumentierten gegen diesen Beschluss, da sie eine Schwächung der Wirtschaft und damit eine Verschlimmerung der Kriese befürchten. Von Seiten der Grünen war bislang nicht viel zu erfahren, grundsätzlich begrüße man aber diesen Vorstoß, da auf diese Weise Gewaltpotentiale in der Bevölkerung abgebaut würden. In den Lagern von Bürgerrechtsbewegungen steht man den bisherigen Vorstoß skeptisch gegenüber. Der Pressespreche des AK Politikverdrossenheit teilte mit "Dieses Vorgehen kann nur ein erster Schritt sein. Man kann nicht allein die Politik verbieten, aber ihre schädlichen Auswirkungen bestehen lassen." Vielmehr müsse es zu einer Wiedergutmachung und stärkeren Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse kommen, so die Mitteilung weiter. Die Börsianer stehen dem Vorhaben bislang skeptisch gegenüber; der DAX brach um 5% ein.

FT = Faketicker

Anyone who is capable of being elected president should on no account be allowed to do the job.
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BenBE: Ähäm.

BenBe dein warscheinlich nicht ganz ernst gemeintes verbot hat was
WIR SCHAFFEN DIE 100000 UNTERZEICHNUNGEN

EDIT
Lektüre zu diesem Thema :
www.heise.de/ct/Waru...arf--/artikel/138426
www.heise.de/ct/Die-...ere--/artikel/135867
www.heise.de/newstic...nig--/meldung/140195

Interesanntes Zitat obwohl ich derzeit die Originale Quelle nicht finde.
twitter.com/laZee/status/2102380803

Dörmann hat folgendes geschrieben:

Wir wissen auch, dass das alles nicht rechtsstaatlich ist und das Bundesverfassungsgericht das kassiert, aber das dauert Jahre!