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JRegier
      
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Verfasst: Do 16.02.06 19:53
Ich habe einen kleinen Programmierauftrag als Angebot bekommen. Ich habe zugesagt und daraufhin bekam ich so eine Email
wo ich so eine Kundenschutzvereinbarung unterschreiben soll.
Kommt die euch nicht etwas verdächtig vor?
| Zitat: |
Kundenschuzvereinbarung
Zwischen
_______ ________
St. Viktoria-Str. 41 – 43
Köln
im folgendes: Auftraggeber
und
Herrn
_______ ________
_______ ________
_______ ________
im folgendes: Auftragnehmer
§1 Wettbewerbsverbot, Kundenschutz
a) Herr Regier verpflichtet sich, nicht selbst zu Kunden des Auftraggebers und ihr Kunden in direkten geschäftlichen Kontakt zu treten und weder unmittelbar noch über Dritte für sie tätig zu werden.
b) Die Dauer der Verpflichtung beträgt 18 Monate vom jeweiligen Zeitpunkt der
Informationsübergabe angerechnet.
§2 Schadenersatz bei Verletzung des Kundenschutzes/Wettbewerbsverbot
Wird Herr Regier für einen Kunden des Auftraggebers im Sinne des §1 tätig ohne dass diese Tätigkeit ihm durch den Arbeitergebers vermittelt wurde, so macht sich Herr Regier schadenersatzpflichtig.
Der Schadenersatz beträgt Euro 10.000.--.
Hamm, den 16.02.06 Köln, den 16.02.06
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Unterschrift Auftragnehmer Unterschrift Auftraggeber
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BenBE
      
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Verfasst: Do 16.02.06 20:37
IANAL, aber für mich klingt das danach, als ob da jemand Wettbewerb loswerden will. Ich würde es nicht unterzeichnen!
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alzaimar
      
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Verfasst: Do 16.02.06 20:41
Für mich ist das ein normal. Wenn Du für mich arbeitest, dann möchte ich doch nicht, das Du bei der nächstbesten Gelegenheit, mit dem Wissen, was du von mir erhalten hast, zu genau dem Kunden rennst, den ich in monatelanger Aquise endlich so weit habe, das er mir vertraut.
Also, 18 Monate sind vielleicht ein wenig viel, aber auch nicht so schlimm. Wo ist das Problem? Schliesslich *wirst* Du ihm doch den Kunden nicht wegschnappen, oder?
Andersherum wäre das doch total link:
Du arbeitest im Auftrag für jemanden (für einen Kunden) und schnappst ihm dann diesen gleich weg: Nach dem Motto: "He, he, ich arbeite direkt für Sie, da kommen sie billiger bei weg"
Googel mal unter 'Non Disclosure Agreement' oder NDA. Im Wikipedia steht was.
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BenBE
      
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Verfasst: Do 16.02.06 20:50
Naja, so gesehen sicherlich sehr logisch, warum man das so macht, ABER wenn ich für A etwas programmiere, nehme ich auch an, dass dies für A programmiert wird und nicht für B, der A beauftragt hat. D.h. Wenn B A beauftragt, soll der sich auch um den Auftrag kümmern. Ich arbeite nicht über Mittelsleute bei Aufträgen, da §1a zwar Geschäftliche Beziehungen ausschließt, mich dadurch aber auch in meiner Freiheit, zusätzliche Dienstleistungen anzubieten einschränkt. D.h. A verdient sich auf meine Kosten ne goldene Nase und ich hab's Nachsehen.
§1b finde ich auch überzogen. Damit leben könnt ich, wenn dort steht Dauer des Auftrags + 3-6 Monate nach Abschluss. Aber 18 Monate ist eine Einschränkung.
§2 find ich einfach nur überzogen. Ich biete dem Kunden aus Versehen mal ne "Extra-Debug-Session" an und darf das mit 3-4 Monatsgehältern bezahlen??? *am Kopf kratzt*
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JRegier 
      
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Verfasst: Do 16.02.06 20:55
Ja aber, nehmen wir an ich bin durch Zufall auf dessen Kunden gestoßen und ahne es erst gar nicht,
dann muß ich plötzlich die 10.000,-- Euro blechen?
Oder der Auftraggeber wirft mir mal vor was ich im Vorfeld gar nicht ahne, im welchen Zusammenhang
auch immer. Was dann? Dann sind mir die Hände praktisch gebunden und ich bin nur auf den Auftraggeber
nachher angewiesen, oder so'n Scherz.
Ist vieleicht doch ne Falle?
Es muß doch da im Zusammenhang mit dessen Ideen, Entwicklungen heißen und nicht eine Einschränkung
für welche Kunden ich arbeite?
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UGrohne
      

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Verfasst: Do 16.02.06 21:09
Mich verwirrt §1 ein wenig: Versteh ich das richtig, dass JRegier auch nicht mit Kunden des eigentlich Auftraggebers in geschäftlichen Kontakt treten darf oder mit Kunden des Kunden oder wie?
In beiden Fällen wäre ich da dann doch etwas skeptisch, je nach Größe des Auftraggebers.
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tommie-lie
      
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Verfasst: Do 16.02.06 21:15
JRegier hat folgendes geschrieben: | Oder der Auftraggeber wirft mir mal vor was ich im Vorfeld gar nicht ahne, im welchen Zusammenhang
auch immer. Was dann? Dann sind mir die Hände praktisch gebunden und ich bin nur auf den Auftraggeber nachher angewiesen, oder so'n Scherz. |
Der Kläger hat Beweislast. Immer. Wenn er behauptet, du hättest für einen seiner Kunden gearbeitet, obwohl du das gar nicht getan hast, lass ihn doch.
| BenBE hat folgendes geschrieben: | | Ich arbeite nicht über Mittelsleute bei Aufträgen, da §1a zwar Geschäftliche Beziehungen ausschließt, mich dadurch aber auch in meiner Freiheit, zusätzliche Dienstleistungen anzubieten einschränkt. D.h. A verdient sich auf meine Kosten ne goldene Nase und ich hab's Nachsehen. |
Wie man's nimmt. A hat den Auftrag an Land gezogen und leitet ihn jetzt an dich weiter. Du hast relativ wenig Stress mit Kundenkontakt oder Werbung und kriegst trotzdem Geld für deine Arbeit. Scheidest du jetzt aus der Firma von A aus, bzw endet das Vertragsverhältnis, will A natürlich nicht, daß du die von dir entwickelte Software einfach mitnimmst und von nun an selbst den Support machst. Ja, es ist eine Einschränkung in deiner Freiheit. Aber dann darfst du bei keiner Firma arbeiten, die unter das fertige Produkt schreibt "XYZ (c) ABC, Inc", und nicht "XYZ, (c) Benny Baumann". Wenn ich mich in $SOFTWAREHANDLUNG umschaue sehe ich auf den Schachteln selten den Namen jedes beteiligten Entwicklers geschrieben.
Es ist übrigens auch eine Beschränkung deiner Freiheit, wenn die Firma, bei der du arbeitest, dir untersagt, während den Arbeitspausen privaten Mailverkehr abzuwickeln, dir vorschreibt, um wieviel Uhr du zu arbeiten hast oder dir das Filesharing von Pornos verbietet. Normalerweise nimmst du das aber hin, wenn du auf Arbeitssuche bist.
Edit:
@Uwe: Vermutlich handelt es sich um ein freuberufliches Verhältnis, mit "Auftraggeber" ist dann der gemeint, der JRegier den Auftrag erteilt, eine Software zu entwickeln, nicht derjenige, der im Endeffekt die Software als fertiges Produkt kauft.
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alzaimar
      
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Verfasst: Do 16.02.06 21:29
BenBE hat folgendes geschrieben: | | ...ABER wenn ich für A etwas programmiere, nehme ich auch an, dass dies für A programmiert wird und nicht für B.... |
Wie? Ich habe ein Projekt für einen Kunden. Dafür brauche ich Hilfe. Du wirst mit Sicherheit mitbekommen, das ich das nicht für mich brauche, das ist doch die Voraussetzung.
WEIL ich Dich beauftrage, HAST Du plötzlich einen Zugang zum Kunden, den Du ohne mich *nicht* hättest.
BenBE hat folgendes geschrieben: | ... da §1a zwar Geschäftliche Beziehungen ausschließt, mich dadurch aber auch in meiner Freiheit,
zusätzliche Dienstleistungen anzubieten einschränkt. D.h. A verdient sich auf meine Kosten ne goldene Nase und ich hab's Nachsehen.
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Richtig, dann verdiene ich, ohne zu arbeiten. Das habe ich nämlich die ganzen Jahre vorher nicht gemacht, als ich die Beziehung zum Kunden durch Kulanz und Zeitinvestition aufgebaut habe. Wenn Dir das nicht passtm, dann such Dir deine Kunden selbst. Viele können das nicht, oder haben einfach nicht die qualifizierten Zugänge.
BenBE hat folgendes geschrieben: | | §2 find ich einfach nur überzogen. Ich biete dem Kunden aus Versehen mal ne "Extra-Debug-Session" an und darf das mit 3-4 Monatsgehältern bezahlen??? *am Kopf kratzt* |
Aus Versehen bestimmt nicht.
Also, "alle Kunden" hab ich überlesen. Das würde ich streichen und ersetzen durch:"Kunden, über die ich im Rahmen des Vertragsverhältnisses Kenntnis erhalte". Oder einfach Tacheles reden und gleich die Namen reinschreiben. Dann ist das eindeutig und klar. Wenn der Typ für Siemens und die Deutsche Bank die Toilettensoftware wartet, dann bist Du ja arbeitslos.
18 Monate sind ok, kann man aber ruhig in 12 Monate "ab Projektende" bzw. "Abnahme des Vertragsgegenstandes" ändern.
Die 10.000 sind ok, weil Du das ja nicht machen wirst. Auch nicht 'aus Versehen'. Is eh nur ne Hausnummer. Also ich würde unterschreiben, das ich bei Androhung von 100.000.000 Euronen die Oma von meinem Nachbar nicht ... äh ... ihr wisst schon. Mir doch egal, passiert eh nich.
So ein NDA ist in Übrigen bei größeren Projekten durchaus üblich, einerseits. Andererseits etwas überflüssig, wenn es nur um ein paar kleine Tools geht.
Aber wer hier zaudert, beweist imho nur seine fehlende 'Professionalität'.
Kein NDA, kein Vertrag.
Und in seiner 'Freiheit' ist man auch durch Ampeln eingeschränkt. Oder Türen.
_________________ Na denn, dann. Bis dann, denn.
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digi_c
      
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D7 PE, Lazarus, WinAVR
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Verfasst: Do 16.02.06 21:44
Oh man raue Arbeitswelt  also ich kenn ja grad mal Datenschutzvereinbarung aber das war mir neu das es sowas gibt.
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Bunbury
      
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Verfasst: Fr 17.02.06 00:45
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Oh, da würde es sich lohnen mal genau zu suchen...
ich würde sowas (fast) blind unterschreiben, nicht weil ich denke, daß der Streitfall sowieso nicht eintritt, sondern weil ich auf den ersten Blick sagen würde, der angegebene Betrag ist sittenwidrig!
Genau kann man sowas nur sagen, wenn man den Gesamtumfang (bzw. Bruttoumsatz) kennt. Gut 90% aller geschlossenen Verträge sind gesetzeswidrig, bzw. enthalten unzulässige Klauseln. Bei Privatrecht (z.B. Mietrecht ganz vorne weg) ist es ganz schlimm, als Mieter kann man fast pauschal machen was man will, weil so gut wie jeder Mietvertrag etliche ungültige Regelungen vorsieht... Aber auch bei von Rechtsabteilungen abgesegneten, geschäftlichen Verträgen ist Vieles anstreitbar, ganz einfach, weil da im Zweifelsfalle auch zuerst die angemessene Schadenssumme richterlich veranschlagt wird - auch wenn sich ein Vertragspartner eine astronomische Zahl mit vielen Nullen hat zusicher lassen.
Jede Vertragsstrafe die Du zahlen müßtest ist dann nur sittlich vertretbar (nicht sittenwidrig), wenn Deine eigenen Einkünfte aus dem Vertrag im ordentlichen Verhältnis dazu stehen.
D.h. im Klartext: verdient einer nur 500 Eur nach Vertrag kann er auch eine Vertragsstrafe von 100.000.000,- Eur unterschreiben - kein deutsches Gericht würde diesen Vertrag als rechtskräftig anerkennen. Fehlt dann noch die salvatorische Klausel im Vertrag wäre evtl. alles hinfällig und Du kannst machen, was Du willst.
Entsteht Deinem Vertragspartner z.B. ein Schaden von 100.000 Eur wären theoretisch 10.000 Eur Penalty an Dich billig - zahlt er Dir aber nur Minimallohn von 500,- um seinen eigenen Gewinn zu maximieren kommt er damit auch nicht durch...
D.h. real würde Dich ein Gericht immer nur dann auch zu 10.000,- Eur Vertragsstarfe verdonnern, wenn Deine Einkünfte (z.B. 100.000,-) in einem angemessenen Verhältniss dazu stünden - und dann könntest Du das auch verkraften.
Sieht ein Richter, daß Du mit dem Auftrag nicht reich werden konntest, Dein Vertragspartner aber mit irgendwelchen Phantasie-Strafzahlungen im Vertrag dafür gesorgt hat, daß er sich entweder direkt an Deiner Leistung, oder eben an der Vertragsverletzung dumm und dusselig verdient, dann erklärt ein gesunder Richter die Klausel schonmal als sittenwidrig.
Jeder Richter ist zuerst an das Grundgesetz gebunden - und das schreibt Billigkeit und gerechtes Handeln vor. Man sieht im Fernsehen immer viel, wie teure Anwälte irgendwelche Monstersummen durchboxen... das ist Blödsinn, in Deutschland herrscht noch Rechtsstaat, wo ein Ricjter entscheidet ob etwas billig ist oder nicht.
Ob ich unterschreiben würde hinge also nur von dem ab, was für mich als Verdienst vereinbart ist.
MfG
Bunbury
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alzaimar
      
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Verfasst: Fr 17.02.06 08:20
digi_c hat folgendes geschrieben: | Oh man raue Arbeitswelt |
So schlimm ist das gar nicht. Man muss nur ab und zu das Maul aufmachen sowie höflich und fair bleiben. Ich mach das seit 25 Jahren und war noch nie vor Gericht. Einmal musste ich einen Werksleiter etwas zusammenstauchen, einmal einen Geschäftsführer an die Rechtslage erinnern und einen Financial Controller zum Nachdenken bringen. Aber immer höflich, locker und fair.
Manchmal wollen sie das Ergebnis nicht abnehmen, aber sie müssen, sofern die Umsetzung vertragskonform ist.
Manchmal verwechseln sie ein Pflichtenheft mit der augenblicklichen Gemütslage und meinen, das Projekt ist erst dann abgeschlossen, wenn *sie* zufrieden sind. Da hier die Rechtslage eindeutig ist, muss man sich keinen Kopf machen.
Ein Tipp zum Schluss: Es schadet nicht, sich einige Zeit mit der 'Rechtslage' sowie den eigenen Rechten und Pflichten(!) zu beschäftigen. Es kommt immer gut, wenn man sowas sagt wie:"Na klar bekommen Sie diese Leistung, schließlich bin ich dazu verpflichtet" auch wenn man keinen Bock drauf hat. Das vermeidet schonmal Streitereien im Vorfeld, da der Kunde dann sieht, das man fair ist (auch wenn man ihn beim Preis übern Tisch zieht,  ).
"Ein guter Vertrag ist kurz und knapp und verschwindet nach Unterzeichnung auf nimmer Wiedersehen in der Schublade"
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noidic
      
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Verfasst: Fr 17.02.06 08:51
So wie ich das sehe ist das ein Wettbewerbsverbot. Das ist üblich und kann bis zu 2 Jahre betragen. Allerdings nur bei Arbeitsverträgen, nicht bei Auftragsarbeiten. Vielleicht heissts da einfach Kundenschutzvereinbarung.
Ich darf hier keine Rechtsberatung machen. Da müsstest du mal einen Anwalt beauftragen.
p.s. ich hab mal wo gelesen, dass Wettbewerbsverbote ohne Verinbarung über eine Karenzentschädigung für den AN unverbindlich sind. Ob das auch für Kundenschutz gilt, wer weiss...
_________________ Bravery calls my name in the sound of the wind in the night...
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Bunbury
      
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Verfasst: Fr 17.02.06 09:28
noidic hat folgendes geschrieben: |
Ich darf hier keine Rechtsberatung machen.
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Diesen Unsinn lese ich immer wieder irgendwo - rechtliche, auch konkrete und sachverhaltsspezifische, rechtliche Hinweise und Hilfestellungen darf jeder kostenlos geben, mit Ausnahme derer, die sich das selbst verboten haben, wie Mitglieder der Anwaltskammer.
Du liest Dich nicht als wärst Du zugelassener Jurist - also darfst Du hier hinschreiben was Du willst. Du darfst nur nicht " Noidics Rechtsberatung" drüber schreiben und den Eindruck erwecken, als wäre das eine anerkannte, juristische Beratung.
Wenn McDonalds und Burger King vereinbaren CheeseBurger ab jetzt nurnoch ohne Käse und nicht unter 10,-€ zu verkaufen, dann können sie auch empfindliche Strafen für Ihre Lizenznehmer festlegen, wenn die dagegen Verstoßen.
Trotzdem darf aber natürlich jede Imbissbude CheeseBurger mit Käse für 1,99 € verkaufen wie sie will. Nur sofern der Name CheeseBurger irgendwie geschützt ist kann man den nur eben nicht genau so nennen - das ist aber eigentlich eher Namensrecht...
MfG
Bunbury
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digi_c
      
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Verfasst: Fr 17.02.06 09:35
Äußerst interessant, was ihr hier zu Tage fördert, habt ihr evtl. mal Links für Rechtslage bei Programmierthemen. Wenns geht aber mit verständlichen Klauseln und nicht zu juristisch  Schade das es zu sowas in der c't noch keine Artieklserie gab 
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alzaimar
      
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Verfasst: Fr 17.02.06 10:16
Bunbury hat folgendes geschrieben: | | Trotzdem darf aber natürlich jede Imbissbude CheeseBurger mit Käse für 1,99 € verkaufen ... |
Nein, darf sie nicht.
Jedenfalls, wenn es nach mir geht.
99c sind das Maximum!
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Bunbury
      
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Verfasst: Fr 17.02.06 13:07
digi_c hat folgendes geschrieben: | habt ihr evtl. mal Links für Rechtslage bei Programmierthemen. Wenns geht aber mit verständlichen Klauseln und nicht zu juristisch Schade das es zu sowas in der c't noch keine Artieklserie gab. |
Ja wirklich Schade, daß c't o.a. da noch nicht weitergeholfen haben.
Seiten mit allgemeinverständlich erklärten Gesetzesregelungen sind schwer zu finden. Ganz schlimm wird es, wenn Du mal in entsprechenden Foren fragst bzw. suchst - da steht in jedem Thread, daß jeder Fall anders ist und man ohne persönliche Beratung einfach nichts Allgemeines sagen kann...
Es werden 1-2 völlig allgemeine Sätze geschrieben, die sich wirklich jeder schon selbst dachte und dann sofort empfohlen zu einem Anwalt zu gehen...
Dabei gibt es sowas wie ein öffentliches Beratungsverbot garnicht - es ist wohl gemerkt nur verboten unetgeltlich zu beraten!
Als mein (befreundeter) Obermieter (Jurist) mal am Wochenende hilfesuchend bei mir geklingelt hat, ob ich als Elektroniker nicht mal einen Blick auf seinen Warmwasserboiler werfen kann, habe ich Ihm gesagt, daß das wahrscheinlich nur eine Kleinigkeit und schnell erledigt ist, ich aber pauschal für das mit nach oben kommen eine Gebühr von 50,-€ erheben muß, weil ich unentgeltlich leider nichts reparieren darf.
Das hat er echt akzeptiert - auch als ich nur die Sicherung wieder reingedrückt habe und nach 10 Sekunden fertig war. Ich habe sein Geld nicht angenommen - eigentlich müßte man da aber knallhart sein und Juristen weder in Internetforen, noch per Email oder mit privaten Gefallen weiterhelfen ohne sich bezahlen zu lassen.
Aber zurück zum Thema - was man reichlich im Netz findet sind Urteile beheits verhandelter Angelegenheiten. Davon habe ich mittlerweile einige Hundert gelesen und so nach und nach hat man ein ganz brauchbares Bild wie was beurteilt werden könnte. Ist ein etwas trockener Weg sich zu informieren - dafür sind sowohl die Sachverhalte wie die Entscheidungen dazu aber sehr klar und eindeutig formuliert, ohne schwammiges Drumherumgerede...
MfG
Bunbury
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digi_c
      
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Verfasst: Fr 17.02.06 13:15
Vielleicht sollten wir die c't mal in die Spur setzen
Auch bei Lizenzen ist da ja IMHO viel Klärungsbedarf. Was man bei der Ausbildung (zumindest ich da ich nur die Bücher habe) zu hören bekommt deckt nichts ab...
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noidic
      
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Verfasst: Fr 17.02.06 14:35
Bunbury hat folgendes geschrieben: | noidic hat folgendes geschrieben: |
Ich darf hier keine Rechtsberatung machen.
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Diesen Unsinn lese ich immer wieder irgendwo - rechtliche, auch konkrete und sachverhaltsspezifische, rechtliche Hinweise und Hilfestellungen darf jeder kostenlos geben, mit Ausnahme derer, die sich das selbst verboten haben, wie Mitglieder der Anwaltskammer.
Du liest Dich nicht als wärst Du zugelassener Jurist - also darfst Du hier hinschreiben was Du willst. Du darfst nur nicht " Noidics Rechtsberatung" drüber schreiben und den Eindruck erwecken, als wäre das eine anerkannte, juristische Beratung.
Wenn McDonalds und Burger King vereinbaren CheeseBurger ab jetzt nurnoch ohne Käse und nicht unter 10,-€ zu verkaufen, dann können sie auch empfindliche Strafen für Ihre Lizenznehmer festlegen, wenn die dagegen Verstoßen.
Trotzdem darf aber natürlich jede Imbissbude CheeseBurger mit Käse für 1,99 € verkaufen wie sie will. Nur sofern der Name CheeseBurger irgendwie geschützt ist kann man den nur eben nicht genau so nennen - das ist aber eigentlich eher Namensrecht...
MfG
Bunbury
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So einfach ist das nicht. Zwar verbietet das RBerG in §1 nur die geschäftsmäßige ( auch unentgeltliche ) Rechtsberatung u.ä., allerdings ist die Abgrenzung von privater Beratung und geschäftsmäßiger Beratung in einem öffentlichen Forum sehr schwer zu ermitteln. Daher ist es z.B. in Foren für Rechtsfragen üblich, das Verbot von Rechtsberatung in die Nutzungsregeln einzubeziehen.
Generell wird gerade im Bereich von Internetforen das Selbstverbot von Rechtsberatung empfohlen und gelebt, auch um Abmahnungen u.ä., die auch im Falle der Unrechtmäßgikeit immer Kosten und Aufwand bedeuten, zu verhindern.
Von daher ist es definitiv kein Unsinn, dass ich hier keine Rechtsberatung machen darf sondern selbstschutz. Ich bin, wie du richtig vermutest, kein Jurist, bin aber in einigen jursitischen Foren unterwegs, da ich es als eine Art Hobby empfinde, mich mit Rechtsfragen zu beschäftigen ( sehr krank, wie einige finden  ). Mit einem besseren Abischnitt wäre ich vllt. sogar Jursit geworden.
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digi_c
      
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Verfasst: Sa 18.02.06 17:44
Ok so viel zum Thema "keine Rechtsberatung" 
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