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jasocul
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BeitragVerfasst: Mo 24.07.06 08:33 
Einige werden sicher schon mitbekommen haben, dass ich mich politisch ein wenig engagiere. Dabei interessiert mich besonders der Bereich Datenschutz. Was die letzten Jahre in diesem Bereich passiert, lässt mir die Haare zu Berge stehen. Das ist aber noch nicht das schlimmste. Die Politiker, die über ensprechende Regelungen (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, etc.) abstimmen, sind oft(!) nicht informiert, über was sie da abstimmen und welche Konsequenzen das hat.
Nun habe ich ein paar persönliche Kontakte in den Bundestag. Die möchte ich nach dem Somerloch nutzen, um über die Hintertür Informationen zu verteilen. Damit das ernst genommen wird, muss das natürlich sachlich und fundiert sein. Leider auch noch für Laien verständlich, aber das bekomme ich dann schon noch hin.

Da viele von euch sich auch schon mal damit beschäftigt haben, bitte ich um sachdienliche Hinweise. Natürlich habe ich schon eine Menge Informationen, aber die stammen noch von vor einem halben Jahr. Da dürfte sich schon wieder einiges überholt haben, bzw. neues dazu gekommen sein. Aktuell bin ich auf folgendes gestoßen:
- ePass
- Bankdaten
Die Quellen sind nicht verifiziert, aber das sieht nicht nur nach Sommerloch aus.

Was ich benötige, sind Informationen aus seriösen Quellen. Auch interessiert mich eure Meinung. Je mehr darüber diskutieren, um so mehr Argumente kann ich sammeln. Aber bitte alles sachlich! Dafür ist mir das Thema nämlich zu wichtig.

Ob ich damit etwas bewegen kann, weiß ich natürlich nicht, aber vielleicht helfen die gesammelten Informationen auch anderen Leuten bei ihrer Diskussion um den Datenschutz.
Phobeus
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BeitragVerfasst: Mo 24.07.06 10:23 
Klasse iniative! Hast Du schon einmal gedacht "Twister" zu kontaktieren? Wenn Du regelmäßig im Heise-Forum schreibst, kennst Du ihn ja vielleicht auch bereits, da er einer der größten Kritiker dort in Sachen "Datenschutz" ist. stop1984.org sollte seine Seite sein. Würde ihn auf jeden Fall kontaktieren und ggf. dein Anliegen vortragen. Könnte mir gut vorstellen, dass er eine gute Auswahl an Quellen nennen kann. Auch der CCC wird evtl. eine gute Anlaufstelle sein.

Auf jeden Fall solltest Du mein Herzenthema nicht vergessen: Vorratsdatenspeicherung. Es mag polemisch klingen, aber die Republik in der ich aufgewachsen bin, gibt es für mich seid dem Februar 2006 nicht mehr und alle Abgeordneten, die diesen Entwurf mitgetragen haben als unwählbar eingestuft werden. Meine MdB weiß dies auch, scheint sie aber nicht zu interessieren. Dieses Gesetz ist für mich ein Mahnmal von Inkompetenz. Zum einen verstößt es gegen zahlreiche Gesetze des Fernmeldegeheimnisses und stellt jeden Bürger unter General verdacht. Gewiss ist es notwendig, dass in einigen Fällen eine Überwachung der Kommunikation erfolgt. Dies könnte man aber auch im Quick Freeze-Verfahren (USA) machen bei dem im Falle eines Verdachtes die Daten der Person mitgeschnitten werden. Deutschland möchte allerdings jedliche Verbindungsdaten mitprotokollieren und stellt den Bürger damit unter Generalverdacht. Also eine staatliche Überwachung ohne richterliche Anordnung. Soweit vielleicht sogar auch noch für 1% der Bevölkerung als sinnvoll nachvollziehen, allerdings sollte jeder Idiot (und scheinbar gehört der Bundestag nicht dazu...) in der Lage sein solche Maßnahmen auszuhebeln. Sei es durch das nutzen von öffentlichen Telefonzellen, durch das verwenden von Prepaid-Karten, die Nutzung von Proxy- oder Anonymisierungsdiensten. Die Arroganz, dass der vermeidliche Terrorist solche Maßnahmen nicht nutzt, finde ich zeichnend. Sie werden es nutzen... unterm Strich bleibt also die Überwachung des ahnungslosen Bürgers über. Ist ja nicht so schlimm... möge man meinen. Während Staat und Wirtschaft sich noch uneins sind, wer die Kosten für diese Überwachung tragen soll, ist schon klar: Der Bürger wird es zahlen... über Steuern oder die Preise. Die geschätzten Kosten gehen hierbei in die zig Millionen (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V (weiter unten).. Letztendlich soll also der Bürger für seinen Generalverdacht zahlen. Sollten diese hochsensiblen Daten (whyever) in die Hände Dritter fallen, könnte dies fatal für einen Bürger sein. Ohne Anomisierungsdienst müßte ich z.B. Leuten davon abraten Beratungsstellen im Netz aufzusuchen und sehe darinne eine massive Einschränkung der Informationsfreiheit. Alleine die Angst davor (Der Staat logt mit) würde bereits viele Leute abschrecken sich auf einigen Seiten Informationen zu besorgen. Ist man künftig verdächtig, wenn man eine Verbindung zu Al-Dschasira aufbaut ... lassen wir es lieber und informieren uns nur noch über CNN. Aber selbst im optimalsten Fall... was hat der Staat durch diese Speicherung gewonnen? Er weiß, dass Person A mit Person B gesprochen/geschrieben/kommuniziert hat. Über die Qualität der Kommunikation würde dies keinerlei Nutzen haben. Ist jemand nur zufällig auf eine rechte Seite gelandet? Ist jemand ein Komplize, weil er mit Terrorist A jeden Tag telefoniert oder ist es vielleicht nur ein guter Freund, der davon nichts weiß? Dieses Gesetz tritt unsere demokratischen Grundsätze, kostet viel (und wird vor allem kleineren Providern durch die Kosten den garaus machen), läßt sich leicht umgehen und bringt unterm Strich nichts ein. Aus meiner Sicht haben die Terroristen den Krieg unlängst gewonnen, wenn unsere Politiker lang erkämpfte Rechte wie das Fernmeldegeheimnis so leicht aushebeln.

Des Weiteren frage ich mich langsam, wieso die Petition zu diesem Thema mit immerhin 12.000 Unterzeichner (Ende der Zeichung 14. März) immer noch keine Rückmeldung gibt, obwohl bereits damit begonnen wird entsprechende Provider umzurüsten. Will man hier Zeit schinden um anschließend zu sagen: Jetzt ist es zu spät? Andere Petitionen mit weniger Unterschriften wurden bislang schneller bearbeitet. (Petition, zugegeben der Text ist unpassen und hätte eine Überarbeitung bedurft. Allerdings die einzige mir bekannte Petition zu diesem Thema).

Vielmehr vermute ich, dass dieses Gesetz durch Lobbyarbeit der Content-Industrie ins Leben gerufen wurde um durch einen zivilrechtliche Auskunft gegenüber Dritten die Strafverfahren zu erleichtern. Ich selbst freie mich bereits auf den ersten "Filesharing-Virus" der über eine fremde IP beginnt Daten herunterzuladen und über einen chinesischen Proxy zu schleusen. Dann hagelt es massenhaft Abmahnungen gegen viele jener Leute, die heute als Spam-Schleuder durchs Netz wandern und vielleicht ist dann ja auch ein Bundestags-Laptop dabei. Das Urhebergesetz als solches halte ich mal raus (5 Jahre dafür, dass ich eine legal geworbene Windows-Legalsoftware unter Linux laufen lassen möchte) mal außer acht, da es nicht den Datenschutz betrifft, aber in die gleiche Kategorie von politischen Irrtümern geht.

Was den Datenschutz angeht, so solltest Du die elektronische Gesundheitskarte mit auf den Plan bringen und die damit verbundene Frage: Warum darf eigentlich jeder die Karte einsehen, außer man selbst? Warum gibt es keine Möglichkeit seine Daten an seinem PC einzusehen und ggf. Informationen auf Wunsch zu unterdrücken (vielleicht will ich ja nicht, dass ich im Notfall Medikamente bekomme... wieso ist meine Patientenverfügung nicht darauf gespeichert etc.). Aber ich bin gespannt, wer noch etwas zu diesen Thema sagt.

@jascoul: Bitte dokumentiere das gesehen. Würde mich interessieren was daraus wurde. Meine bisherigen Versuche (insbesondere meine MdB) auf solche Probleme aufmerksam zu machen wurde zumeist in Schweigen oder Blödsinn gehüllt und ich habe dabei richtig freundlich und sachlich geschrieben... das gar nicht leicht ;)

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Zuletzt bearbeitet von Phobeus am Mo 24.07.06 10:33, insgesamt 2-mal bearbeitet
jasocul Threadstarter
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BeitragVerfasst: Mo 24.07.06 10:30 
Selbstverständlich werde ich alle beteiligten auf dem Laufenden halten. Vorratsdatenspeicherung und Gesundheitskarte gehören natürlich auch zu diesem Themenkreis. Ich möchte aufzeigen, wie verzahnt sich da ein Überwachungsebilde zusammenbaut. Vielleicht rüttelt das ja mal jemanden auf.

P.S.: Habe Schwierigkeiten, mich bei Heise zu registrieren. Ich bekomme einfach keine Bestätigungs-eMail.
Gausi
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BeitragVerfasst: Mo 24.07.06 10:56 
Aaaalso. Ich versteh dich nicht, jasocul. Ehrlich. Die Politiker tun das doch alles nur zum Wohle des Volkes...:roll:

Denn erstens lauern an jeder Ecke Terroristen, die unsere Zivilisation zerstören wollen.
Zweitens lauert an jeder Ecke ein Padöphiler, der unsere Kinder missbrauchen will.
Von den ganzen Raupmordkopierern mal ganz abgesehen, die unsere Wirtschaft ruinieren.
Und schließlich: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. (Außer vielleicht, dass man ab und zu erschossen wird, wenn man mit der U-Bahn fährt. Aber dieses Opfer sollte man schon bringen, wenn man in einer sicheren Gesellschaft leben will.)

[Sarkasmus Off]

Du willst eine sachliche Diskussion führen? :zustimm: -- Aber ist dir klar, dass die "Gegenseite" davon scheinbar nichts wissen möchte?

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BeitragVerfasst: Mo 24.07.06 11:08 
user profile iconGausi hat folgendes geschrieben:
Du willst eine sachliche Diskussion führen? :zustimm: -- Aber ist dir klar, dass die "Gegenseite" davon scheinbar nichts wissen möchte?

Nur weil die Anderen mit unfairen Methoden arbeiten, muss ich es doch nicht machen. :angel: Ich kann aber auch anders Argumentieren. Dazu muss man Informationen haben. Nur wenn etwas weiß, kann man die Wahrheit verdrehen.
Einen der MdB kenne ich persönlich und privat. Da diskutiert man schonmal etwas anders. Ich habe sogar schon Tipps bekommen, wie man die "Wahrheit" sagt.
Gausi
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BeitragVerfasst: Mo 24.07.06 11:17 
user profile iconjasocul hat folgendes geschrieben:
Nur weil die Anderen mit unfairen Methoden arbeiten, muss ich es doch nicht machen. :angel:

Das wollte ich auch damit nicht gesagt haben. Aber sowas kann frustrieren, weswegen ich dein Vorhaben umso höher schätze :D

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BeitragVerfasst: Mo 24.07.06 11:24 
War mir schon klar. Aber du kennst ja meine Geduld. Was Politiker überhaupt nicht mögen, ist ständiges generve, nachhaken und die Presse. Aber die behalte ich mir als einen der letzten Schritte vor.

Bei meiner Anmeldung im DSDT schrieb mal jemand: "Jetz kommt Jasocul. Die personifizierte Toleranz und Geduld". Ob das so stimmt ist eine andere Frage. Ich hoffe, dass meine Geduld in dem Fall zur Hartnäckigkeit wird.
Phobeus
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BeitragVerfasst: Mo 24.07.06 11:25 
Wie gesagt... jeden MdB der an diesem Tage den Entwurf mitabgezeichnet hat, muss sich von mir den Vorwurf gefallen lassen ein Verfassungsfeind zu sein und ich unterstelle Ihnen auch, dass die Mehrheit dies im vollen Bewußtsein der Folgen getan hat. Soviel System kann nicht aus Unwissenheit resultieren und ich stufe die Politik so ein, dass sie gezielt versucht Demokratie und Menschenrechte abzubauen... in USA und Europa gleichsamt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Abgeordnete solche wichtigen Dinge leichtfertig absegnen oder so resistent gegen Argumente zahlreiche Verbände sind.

Übrigens... brandaktuell: Verfassungsgericht lehnt Klage gegen TK-Überwachung teilweise ab (heise)

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BeitragVerfasst: Mo 24.07.06 17:03 
Danke. Twister hat dort auch schon einen Kommentar abgegeben. Habe gleich eine eMail geschrieben. Bot sich einfach an.