Klasse iniative! Hast Du schon einmal gedacht "Twister" zu kontaktieren? Wenn Du regelmäßig im Heise-Forum schreibst, kennst Du ihn ja vielleicht auch bereits, da er einer der größten Kritiker dort in Sachen "Datenschutz" ist.
stop1984.org sollte seine Seite sein. Würde ihn auf jeden Fall kontaktieren und ggf. dein Anliegen vortragen. Könnte mir gut vorstellen, dass er eine gute Auswahl an Quellen nennen kann. Auch der CCC wird evtl. eine gute Anlaufstelle sein.
Auf jeden Fall solltest Du mein Herzenthema nicht vergessen: Vorratsdatenspeicherung. Es mag polemisch klingen, aber die Republik in der ich aufgewachsen bin, gibt es für mich seid dem Februar 2006 nicht mehr und alle Abgeordneten, die diesen Entwurf mitgetragen haben als unwählbar eingestuft werden. Meine MdB weiß dies auch, scheint sie aber nicht zu interessieren. Dieses Gesetz ist für mich ein Mahnmal von Inkompetenz. Zum einen verstößt es gegen zahlreiche Gesetze des Fernmeldegeheimnisses und stellt jeden Bürger unter General verdacht. Gewiss ist es notwendig, dass in einigen Fällen eine Überwachung der Kommunikation erfolgt. Dies könnte man aber auch im Quick Freeze-Verfahren (USA) machen bei dem im Falle eines Verdachtes die Daten der Person mitgeschnitten werden. Deutschland möchte allerdings jedliche Verbindungsdaten mitprotokollieren und stellt den Bürger damit unter Generalverdacht. Also eine staatliche Überwachung ohne richterliche Anordnung. Soweit vielleicht sogar auch noch für 1% der Bevölkerung als sinnvoll nachvollziehen, allerdings sollte jeder Idiot (und scheinbar gehört der Bundestag nicht dazu...) in der Lage sein solche Maßnahmen auszuhebeln. Sei es durch das nutzen von öffentlichen Telefonzellen, durch das verwenden von Prepaid-Karten, die Nutzung von Proxy- oder Anonymisierungsdiensten. Die Arroganz, dass der vermeidliche Terrorist solche Maßnahmen nicht nutzt, finde ich zeichnend. Sie werden es nutzen... unterm Strich bleibt also die Überwachung des ahnungslosen Bürgers über. Ist ja nicht so schlimm... möge man meinen. Während Staat und Wirtschaft sich noch uneins sind, wer die Kosten für diese Überwachung tragen soll, ist schon klar: Der Bürger wird es zahlen... über Steuern oder die Preise. Die geschätzten Kosten gehen hierbei in die zig Millionen (
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V (weiter unten).. Letztendlich soll also der Bürger für seinen Generalverdacht zahlen. Sollten diese hochsensiblen Daten (whyever) in die Hände Dritter fallen, könnte dies fatal für einen Bürger sein. Ohne Anomisierungsdienst müßte ich z.B. Leuten davon abraten Beratungsstellen im Netz aufzusuchen und sehe darinne eine massive Einschränkung der Informationsfreiheit. Alleine die Angst davor (Der Staat logt mit) würde bereits viele Leute abschrecken sich auf einigen Seiten Informationen zu besorgen. Ist man künftig verdächtig, wenn man eine Verbindung zu Al-Dschasira aufbaut ... lassen wir es lieber und informieren uns nur noch über CNN. Aber selbst im optimalsten Fall... was hat der Staat durch diese Speicherung gewonnen? Er weiß, dass Person A mit Person B gesprochen/geschrieben/kommuniziert hat. Über die Qualität der Kommunikation würde dies keinerlei Nutzen haben. Ist jemand nur zufällig auf eine rechte Seite gelandet? Ist jemand ein Komplize, weil er mit Terrorist A jeden Tag telefoniert oder ist es vielleicht nur ein guter Freund, der davon nichts weiß? Dieses Gesetz tritt unsere demokratischen Grundsätze, kostet viel (und wird vor allem kleineren Providern durch die Kosten den garaus machen), läßt sich leicht umgehen und bringt unterm Strich nichts ein. Aus meiner Sicht haben die Terroristen den Krieg unlängst gewonnen, wenn unsere Politiker lang erkämpfte Rechte wie das Fernmeldegeheimnis so leicht aushebeln.
Des Weiteren frage ich mich langsam, wieso die Petition zu diesem Thema mit immerhin 12.000 Unterzeichner (Ende der Zeichung 14. März) immer noch keine Rückmeldung gibt, obwohl bereits damit begonnen wird entsprechende Provider umzurüsten. Will man hier Zeit schinden um anschließend zu sagen: Jetzt ist es zu spät? Andere Petitionen mit weniger Unterschriften wurden bislang schneller bearbeitet. (
Petition, zugegeben der Text ist unpassen und hätte eine Überarbeitung bedurft. Allerdings die einzige mir bekannte Petition zu diesem Thema).
Vielmehr vermute ich, dass dieses Gesetz durch Lobbyarbeit der Content-Industrie ins Leben gerufen wurde um durch einen zivilrechtliche Auskunft gegenüber Dritten die Strafverfahren zu erleichtern. Ich selbst freie mich bereits auf den ersten "Filesharing-Virus" der über eine fremde IP beginnt Daten herunterzuladen und über einen chinesischen Proxy zu schleusen. Dann hagelt es massenhaft Abmahnungen gegen viele jener Leute, die heute als Spam-Schleuder durchs Netz wandern und vielleicht ist dann ja auch ein Bundestags-Laptop dabei. Das Urhebergesetz als solches halte ich mal raus (5 Jahre dafür, dass ich eine legal geworbene Windows-Legalsoftware unter Linux laufen lassen möchte) mal außer acht, da es nicht den Datenschutz betrifft, aber in die gleiche Kategorie von politischen Irrtümern geht.
Was den Datenschutz angeht, so solltest Du die elektronische Gesundheitskarte mit auf den Plan bringen und die damit verbundene Frage: Warum darf eigentlich jeder die Karte einsehen, außer man selbst? Warum gibt es keine Möglichkeit seine Daten an seinem PC einzusehen und ggf. Informationen auf Wunsch zu unterdrücken (vielleicht will ich ja nicht, dass ich im Notfall Medikamente bekomme... wieso ist meine Patientenverfügung nicht darauf gespeichert etc.). Aber ich bin gespannt, wer noch etwas zu diesen Thema sagt.
@jascoul: Bitte dokumentiere das gesehen. Würde mich interessieren was daraus wurde. Meine bisherigen Versuche (insbesondere meine MdB) auf solche Probleme aufmerksam zu machen wurde zumeist in Schweigen oder Blödsinn gehüllt und ich habe dabei richtig freundlich und sachlich geschrieben... das gar nicht leicht

"Menschen sterben nicht wenn man sie zu Grabe trägt, sondern wenn sie ihre Träume verlieren..."